Fachtagung

Termin: 17.11.2011 - 18.11.2011
Veranstaltungsort: Kassel
Teamer:
Seminarnummer: 60/2011

Kirchliches Arbeitsrecht in der Krise - wie kommen wir zu gerechten Arbeitsbedingungen?

Mitte der 70er Jahre ist die Kirche angetreten, um mit ihrem „Dritten Weg“ die Auseinandersetzung um die Höhe der Löhne und sonstigen Arbeitsbedingungen auf kirchengemäße Weise zu gestalten. In den Zeiten der Selbstkostenerstattung (also bis 1994) erwies sich dieser Weg als Nebenstrecke. Denn im Wesentlichen wurde das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes abgeschrieben. So war dieser Weg – wenn auch mit Verzögerungen und Umwegen – immerhin befahrbar. Doch inzwischen ist dieser Weg zur Sackgasse geworden. Denn das Ziel, nämlich gleichwertige Arbeitsbedingungen für die diakonischen Mitarbeiter zu schaffen und dabei die Arbeitnehmer auf Augenhöhe zu beteiligen, wird schon lange nicht mehr erreicht. Dazu hat auch die Rechtsprechung des Kirchengerichtshofs beigetragen:
- Die Mitarbeitervertretungen dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über den Stand der Verhandlungen in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen unterrichten;
- ein diakonischer Arbeitgeber darf sich für eine andere (billigere) Arbeitsrechtsregelung entscheiden und er darf auch mehrere Arbeitsrechtsregelungen gleichzeitig anwenden und
- der sog, „Dritte Weg“ folgt zwar aus dem kirchlichen Leitbild der Dienstgemeinschaft. Aber jeder Landeskirche bleibt es nachgelassen, dieses Leitbild eigenständig auszulegen und auch die einseitige Festlegung der Löhne und Gehälter durch den Arbeitgeber zuzulassen.
Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofs, die den „Dritten Weg“ absichern sollten (z.B. Verbot der ersetzenden Leiharbeit) haben in der Praxis nur wenig bewirkt.
Und darüber hinaus versuchen viele kirchliche Arbeitgeber alles, um sich aus dem kirchlichen Arbeitsrecht zu befreien: sie setzen eigene Leiharbeitsfirmen ein, sie missachten das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften , vor allem geringfügig Beschäftigter, und sie setzen sich über die Verpflichtung zur Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts hinweg. Und durch die nach dem Recht der Kirche von Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mögliche Bildung einer unternehmensbezogenen Arbeitsrechtlichen Kommission werden die kirchlichen Maßstäbe für den „Dritten Weg“ in ihr Gegenteil verkehrt.
Es war deshalb nicht überraschend, dass das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2011 den Kirchen bescheinigt hat, dass deren „Dritter Weg“ mit dem Tarifvertragssystem nicht gleichwertig ist, weshalb Streiks auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sind.
Das sehen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so und verweigern die Mitarbeit in Arbeitsrechtlichen Kommissionen. So müssen sich die Kirchen durch immer häufigere Änderung der Arbeitsrechtsregelungsgesetze neue Verhandlungspartner suchen. Der „Dritte Weg“ ist längst am Ende – auch wenn die Kirche ihn zu verteidigen sucht, als ob er trotz seines jugendlichen Alters von nur 35 Jahren zu den ewigen Grundsätzen der christlichen Kirche gehören würde.

Seminarinhalte

Doch was können Mitarbeitervertretungen tun, wenn bestehenden Vergütungsstrukturen durch Ausgliederung, Leiharbeit und schlichte Missachtung geltenden Rechts (z.B. bei der Vergütung von geringfügig Beschäftigten) einerseits und die Zahlung von Zulagen an sog. Mangelberufe ausgehebelt werden? Wenn Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse, die auf dem „Dritten Weg“ nicht bedingungslos mit marschieren, aus den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgeschlossen werden?
Die Fachtagung soll eine Positionsbestimmung ermöglichen und Handlungsmöglichkeiten vor allem für Mitarbeitervertretungen aufzeigen.

Zielgruppe

Interessierte MitarbeitervertreterInnen, Geschäftsführer, Personalleiter von kirchlichen, diakonischen Unternehmen

Zielsetzung

Referate und Arbeitsgruppenthemen entnehmen Sie bitte dem flyer

Kosten

330,-